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12.05.2015
Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Unwirksame Freizeichnung in AGB hinsichtlich der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkäufen zwischen Verbrauchern unter Einschaltung eines KFZ-Händlers

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. VIII ZR 26/14) entschieden, dass auch eine vollständige Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenverkäufen zwischen Verbrauchern unter Einschaltung eines Händlers unwirksam sind bzw. sein können.

Dies hat folgenden Hintergrund: Grundsätzlich kann die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf unter Verbrauchern gänzlich ausgeschlossen werden (bis auf Arglist). Bei älteren Fahrzeugen mit erheblicher Laufleistung werden die Fahrzeuge von den Kfz-Händlern nicht im eigenen Namen verkauft, sondern vermittelt. In dem fraglichen Fall verhielt es sich genauso. Der Verkäufer hat dabei ein Kaufvertragsformular verwendet, das ihm der Vermittler, d.h. der Kfz-Händler übergeben hat. Hierin war die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.

Der BGH hat geurteilt, dass es sich bei diesem Kaufvertrag um AGB handelt, so dass hierin eine umfassende Freizeichnung auch für grobes Verschulden oder für den Fall von Körper- oder Gesundheitsschäden unwirksam ist.

Konsequenz aus dieser Entscheidung ist, dass bei derartigen Konstellationen, die unseres Erachtens bei älteren Gebrauchtfahrzeugen an der Tagesordnung sind, alsdann wieder die zweijährige Gewährleistung gilt! Aus dem Urteil ist ferner ersichtlich, dass der Verkäufer dem vermittelnden Kfz-Händler den Streit verkündet hat, um insoweit wegen der nunmehr bestehenden Gewährleistung Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kfz-Händler geltend zu machen.