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17.12.2015
Verkehrsrecht
Verkehrsrecht, Alexandra Krempl

Keine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer

Nach der bereits mitgeteilten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt ergangen. Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, Führer des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO ist und damit dem Handyverbot unterliegt. Der Bundesgerichtshof hat hier judiziert, dass ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, nach allgemeinen Kriterien das KFZ nicht führt und damit nicht gegen § 23 StVO verstößt (Az. 4 StR 92/14).