Aktuelles

12.05.2015

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Mit Urteil vom 29.04.2015 (Az. VIII ZR 104/14) hat der BGH geurteilt, dass die in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand März 2008) enthaltene Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei...» weiterlesen


14.04.2015

April 2015: Baustelle in der Bahnhofstraße, Zufahrtsmöglichkeiten zur Kanzlei

In eigener Sache
In eigener Sache

Die Zufahrt zur Kanzlei über die Mittlere Bachstraße ist nach wie vor möglich, dort steht gegebenenfalls auch ein Kanzleiparkplatz zur Verfügung.» weiterlesen


12.03.2015

Nachforderungsklausel bei einem Prepaid-Mobilfunkvertrag ist wirksam

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 33/14, entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("Prepaid"-Vertrag), in der geregelt...» weiterlesen


12.03.2015

Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons, wenn der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist

Verkehrsrecht
Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der...» weiterlesen


08.01.2015

Gesellschaftsrecht und Erbrecht - Abstimmungsbedarf zwischen Gesellschaftsvertrag und Testament

Gesellschaftsrecht, gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
Gesellschaftsrecht, gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, Familien- und Erbrecht, Nachfolgeplanung

In der Praxis steht die Testierfreiheit eines jeden Gesellschafters mit den Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter in einem Spannungsfeld, das einer sorgfältigen Gestaltung bedarf. Der Beitrag befasst sich mit den...» weiterlesen


23.09.2014

Unternehmer können bis zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages zurückhalten

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht, Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2014, VII ZR 247/13 entschieden, dass für den Fall, dass ein Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das gesamte von ihm...» weiterlesen


11.09.2014

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam!

Alexandra Krempl
Alexandra Krempl, Zivil- und Vertragsrecht

Der BGH hat am 13.05.2014 zu den Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam...» weiterlesen


10.09.2014

Neue Verzugszinsen im Geschäftsverkehr ab dem 29.07.2014: 9,00 %

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Das Bundesgesetzblatt vom 28. Juli 2014 veröffentlicht neue Richtlinien für den Geschäftsverkehr. Geregelt werden Zahlungsfristen und Verzugszinsen für Schuldverhältnisse ab dem 29.07.2014. Betroffen sind alle Geschäfte zwischen...» weiterlesen


05.08.2014

Warnung vor "Örtliche Branchen Auskunft"

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Warnung vor "Örtliche Branchen Auskunft" Jüngst erhielten wir folgendes Fax (PDF) von der Örtlichen Branchen Auskunft. Im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass der Beitrag für den Premiumeintrag 990 Euro pro...» weiterlesen


30.07.2014

Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht, Beamten- und Dienstrecht
Arbeitsrecht, Beamten- und Dienstrecht

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist vererblich Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke)) entgegen der bisherigen Praxis des BAG...» weiterlesen