Patientenverfügungen auf dem Prüfstand

Patientenverfügungen werden in der Praxis immer häufiger erstellt, um dem Betroffenen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, ohne dass unnötige lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet werden,…

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Unzulässiges Benutzen einer Blitzer-App

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 die erste obergerichtliche Entscheidung gefällt, wonach der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn während der Fahrt im…

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Erlöschen des Widerrufsrechts bei "alten" Immobiliardarlehensverträgen spätestens am 21.06.2016 um 00:00 Uhr

Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist. Allerdings beginnt diese Frist erst zu laufen, sobald der Verbraucher ordnungsgemäß…

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