Aktuelles

22.12.2016

Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung bei Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem Internet-Inserat

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht, Alexandra Krempl

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines KFZ-Händlers Grundlage einer konkludenten...» weiterlesen


02.12.2016

Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht, Alexandra Krempl

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigen. Dabei wurde der Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des...» weiterlesen


20.09.2016

Patientenverfügungen auf dem Prüfstand

Prof. Dr. Markus Hofbauer
Prof. Dr. Markus Hofbauer, Zivil- und Vertragsrecht, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Patientenverfügungen werden in der Praxis immer häufiger erstellt, um dem Betroffenen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, ohne dass unnötige lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet werden, insbesondere dann, wenn man sich in...» weiterlesen


18.05.2016

Unzulässiges Benutzen einer Blitzer-App

Verkehrsrecht
Verkehrsrecht, Alexandra Krempl

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 die erste obergerichtliche Entscheidung gefällt, wonach der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn während der Fahrt im Verkehr auf dem betriebsbereiten...» weiterlesen


03.05.2016

Erlöschen des Widerrufsrechts bei "alten" Immobiliardarlehensverträgen spätestens am 21.06.2016 um 00:00 Uhr

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht, Alexandra Krempl

Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist. Allerdings beginnt diese Frist erst zu laufen, sobald der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht...» weiterlesen


17.12.2015

MPU nunmehr auch bei einer Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille erforderlich

Verkehrsrecht
Verkehrsrecht, Alexandra Krempl

Bisher galt nach ständiger Rechtsprechung in Bayern, dass nur derjenige, der mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Strafgericht...» weiterlesen


17.12.2015

Keine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer

Verkehrsrecht
Verkehrsrecht, Alexandra Krempl

Nach der bereits mitgeteilten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt ergangen. Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage...» weiterlesen


12.10.2015

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht, gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
Gesellschaftsrecht, gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, Prof. Dr. Markus Hofbauer

Leitung und Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird durch den Geschäftsführer ausgeübt. Der Geschäftsführer kann auch Gesellschafter sein (sogenannter Gesellschafter-Geschäftsführer), ebenso kommt in...» weiterlesen


12.05.2015

Unwirksame Freizeichnung in AGB hinsichtlich der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkäufen zwischen Verbrauchern unter Einschaltung eines KFZ-Händlers

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. VIII ZR 26/14) entschieden, dass auch eine vollständige Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenverkäufen zwischen Verbrauchern unter Einschaltung...» weiterlesen


12.05.2015

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivil- und Vertragsrecht
Zivil- und Vertragsrecht

Mit Urteil vom 29.04.2015 (Az. VIII ZR 104/14) hat der BGH geurteilt, dass die in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand März 2008) enthaltene Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei...» weiterlesen